Satzung des Fördervereins zur Erhaltung des Freibads Weiler

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen "Förderverein zur Erhaltung des Freibads Weiler" und hat seinen Sitz in Schorndorf-Weiler.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und nach der Eintragung den Zusatz "e. V." führen.

§ 2 Zweck des Vereins

§ 3 Gemeinnützigkeit

§ 4 Geschäftsjahr

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.
2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch Eintragung in die Mitgliederliste, nachdem der Vorstand des Vereins dem Antrag des Mitglieds zugestimmt hat. Über die Ablehnung entscheidet ebenfalls der Vorstand. Für die Ablehnung ist keine Begründung erforderlich.
3. Die Mitgliedschaft endet durch
   1. Austritt
   2. Ausschluss
   3. Tod
4. Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Sie ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zulässig.
5. Der Ausschluss kann erfolgen, a) wenn das Mitglied trotz erfolgter Mahnung den Jahresbeitrag nicht bezahlt. b) wenn das Mitglied in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.
6. Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss. Dem Mitglied muss vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

§ 6 Organe des Vereins

1. Der Vorstand
2. Der Vereinsausschuss
3. Die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus
   1. dem 1. Vorsitzenden;
   2. dem 2. Vorsitzenden;
   3. dem 3. Vorsitzenden;
   4. dem Schriftführer;
   5. dem Kassier.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom 1. und 2. Vorsitzenden vertreten. Sie haben je Einzelvertretungsbefugnis.
3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
4. Im Innenverhältnis gilt ferner:
a) Zum Abschluss von Rechtsgeschäften bis zu € 150,-- ist sowohl der 1. Vorsitzende als auch der 2. Vorsitzende ermächtigt. b) Für den Abschluss von Rechtsgeschäften mit mehr als € 150,-- ist der Ausschuss zuständig.
5. Der Kassier verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassiers und eines weiteren Vorstandsmitglieds. Mit Ablauf des Geschäftsjahres sind die Bücher vom Kassier abzuschließen. Die Abrechnung ist zur Überprüfung den Kassenprüfern vorzulegen.
6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Ausschuss ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8 Der Vereinsausschuss

1. Den Ausschuss des Vereins bilden:
   1. Die Mitglieder des Vorstandes
   2. 4 von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren zu wählende Mitglieder.
2. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat sich der Ausschuss durch Zuwahl eines weiteren Mitglieds für den Rest der Wahlzeit des Ausscheidenden zu ergänzen.
3. Der Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
4. Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden nach Bedarf zu den Sitzungen eingeladen. Er ist beschlussfähig, wenn 4 der Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit hat der Vorsitzende die entscheidende Stimme.
5. Der Ausschuss bereitet die Mitgliederversammlung vor.
6. Der Ausschuss ist zuständig für alle Rechtsgeschäfte, die nach dieser Satzung nicht anderen Vereinsorganen übertragen sind.
7. Die Mitglieder des Ausschusses arbeiten ehrenamtlich.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. Sie wird vom Vorstand, unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 2 Wochen durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Stadtteils Weiler einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
   1. Wahl des Vorstandes und des Ausschusses;
   2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung;
   3. Festsetzung der Höhe des Mitgliederbeitrages;
   4. Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung;
   5. Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand;
   6. Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr;
   7. Wahl der Kassenprüfer für 1 Jahr.
3. Die Mitgliederversammlung ist jährlich im I. Quartal einzuberufen.
4. Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung schriftlich verlangt.
5. Anträge von Mitgliedern sind mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Anträge, die später eingereicht werden, können nur beraten und beschlossen werden, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder die Dringlichkeit anerkennen (Dringlichkeitsanträge). Dringlichkeitsanträge, die die Änderung der Satzung bezwecken, sind unzulässig.
6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
7. Zu jedem Tagesordnungspunkt erhält jeweils der Berichterstatter als erster und letzter Redner das Wort. An der Aussprache kann sich jedes Mitglied beteiligen. Auf Antrag kann die Versammlung die Redezeit jederzeit beschränken. Anträge auf Schluss der Debatte können außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldung gestellt werden, jedoch von Mitgliedern, die nicht bereits zur Sache gesprochen haben. Ist ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, so können außer dem bereits vorgemerkten Rednern nur noch je ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sprechen.
8. Versammlungsteilnehmer, die die Ordnung stören, können vom Versammlungsleiter zur Ordnung gerufen oder bei schweren Verstößen von der weiteren Teilnahme der Versammlung ausgeschlossen werden.
9. Erledigte Anträge und Tagesordnungspunkte können nur dann nochmals behandelt werden, wenn es von 2/3 der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.
10. Alle Mitglieder des Vereins sind stimmberechtigt.
11. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
12. Die Beschlüsse der Organe werden in der Regel offen durch Handheben mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Auf Antrag von 1/3 der anwesenden Mitglieder kann jedoch ausnahmsweise eine geheime Abstimmung mit Stimmzettel beschlossen werden.
13. Wahlen müssen auf der Tagesordnung stehen. Jedes Mitglied kann Wahlvorschläge einreichen. Die zur Wahl Vorgeschlagenen sind zu befragen, ob sie das Amt im Falle der Wahl annehmen. Von nicht anwesenden Kandidaten muss darüber eine schriftliche Erklärung vorliegen.
14. Wahlen können, wenn Widerspruch nicht erfolgt, durch offene Abstimmung vorgenommen werden. Widerspricht ein Mitglied, ist geheim mit Stimmzettel zu wählen. Gewählt sind die Bewerber, die die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
15. Änderungen der Satzung können nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, soweit das Gesetz keine andere Mehrheit fordert.
16. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Sie soll folgende Feststellungen enthalten:
    1. Ort und Zeit der Versammlung;
    2. Die Person des Versammlungsleiters;
    3. Die Zahl der anwesenden Mitglieder;
    4. Die Tagesordnung;
    5. Die Abstimmungsergebnisse;
    6. Den Wortlaut der gefassten Beschlüsse.

§ 10 Mitgliedsbeiträge

§ 11 Schriftführer

1. Der Schriftführer erledigt den Schriftverkehr, soweit dies nicht vom Vorstand erledigt wird.
2. Dem Schriftführer obliegt die Protokollführung in den Versammlungen. Die Protokolle sind vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 12 Kassier

1. Der Kassier erledigt die Kassengeschäfte. Er ist ermächtigt, Zahlungen für den Verein anzunehmen und zu leisten, soweit sie vom Vorstand oder in den Versammlungen beschlossen worden sind. Er ist ermächtigt, die sich hierauf beziehenden Schriftstücke allein zu unterzeichnen.
2. Der Kassier fertigt auf Schluss des Geschäftsjahres einen Kassenabschluss, der den Kassenprüfern zur Revision vorgelegt werden muss. Nach dem Bericht der Kassenprüfer kann der Kassier auf deren Antrag entlastet werden.

§ 13 Kassen- und Rechnungsprüfung

§ 14 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 9/10 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Das bei der Auflösung vorhandene Vereinsvermögen wird so verwendet, dass damit zunächst die vorhandenen Schulden gedeckt werden.
3. Soweit eine Verwendung des übrig gebliebenen Vermögens nicht mehr i. S. v. § 2 der Satzung möglich ist, geht es an den Krankenpflegeverein Weiler e. V. über, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Festgestellt am Unterschriften